SPD Waldalgesheim/Genheim
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1970: Eingemeindung von Genheim

Am 08.11. 1970 kam der Beschluß der Bezirksregierung, nach Anhörung und Abstimmung in der Gemeinde Genheim:

Gemäß §§ 10 Abs. 1, 12, Abs. 1 und 121 Abs. 2 der GemO (Teil A der Selbstverw.-Ges. für Rhld.-Pflz) vom 25.09. 1964 (GVBL S. 145), zuletzt geänd. vom 15.06.1970 und auf Grund des Erlasses des Mdl vom 07.09.1970 Az.: 322-13/0 wird verfügt:

1) Die Gemeinde Genheim, Landkreis Bad Kreuznach, wird aufgelöst.

2) Das Gebiet der aufgelösten Gemeinde wird in das Gebiet der Gemeinde Waldalgesheim, Landkreis Mainz-Bingen, eingegliedert.

3) In dem Gebiet der aufgelösten Gemeinde bleibt das bisherige Ortsrecht in Kraft, bis es aufgehoben oder durch ein neues Ortsrecht ersetzt wird.

4) Die Gemeindevertretungen der aufgelösten Gemeinde Genheim, un der Gemeinde Waldalgesheim sind mit der Rechtswirksamkeit dieses Beschlusses aufgelöst, die Neuwahl der Gemeindevertretung der umgebildeten Gemeinde Waldalgesheim findet am 08. Nov. 1970 statt.

5) Bei Vorbereitung dieser Wahl ist die Gebietsänderung nach Ziff. 1 und 2 dieses Beschlusses zu berücksichtigen. Wahlleiter ist der Bürgermeister der Gemeinde Waldalgesheim.

6) Soweit der Wohnsitz oder Aufenthalt in der Gemeinde für Rechte und Pflichten maßgebend ist, wird die Dauer des Wohnsitzes oder Aufenthaltes in der aufgelösten Gemeinde Genheim auf die Dauer des Wohnsitzes oder Aufenthaltes in der Gemeinde Waldalgesheim angerechnet.

7) Die Gemeinde Waldalgesheim ist Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Gemeinde Genheim.

8) Dieser Beschluß wird - mit Ausnahme von Ziff. 5- am 07. Nov. 1970 wirksam. Ziff. 5 dieses Beschlusses tritt mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für Rheinland Pfalz in Kraft.

Mit diesem Beschluß wurde die Gemeinde Genheim aufgelöst und wurde ab diesem Zeitpunkt der Ortsteil von Waldalgesheim mit der Bezeichnung: Waldalgesheim-Genheim.

Der Ortsteil Genheim kann auf eine nicht wenigere lange Vergangenheit zurückblicken als die Gemeinde Waldalgesheim.



Parteivorsitzende Saskia Esken
Parteivorsitzender Lars Klingbeil

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